"Aufruf zum respektvollen Umgang" von Bürgermeister und Rat
Eine Stellungnahme der Bürgerinitiative
In den WN, dem WA und auf der Web-Seite der Stadt findet sich der Aufruf des Bürgermeisters und des Rates der Stadt Drensteinfurt zum „respektvollem Umgang“ in Form einer „gemeinsamen Erklärung“.
„In ganz Deutschland ist die Zahl der Anfeindungen, Beleidigungen und sogar Angriffe auf Amtspersonen und politisch engagierte Personen gestiegen.“
Diese Tatsachenfeststellung ist bedauerlicherweise absolut richtig und die Tatsache als solche inakzeptabel und zu verurteilen.
Die Bürgerinitiative teilt uneingeschränkt die Aussage dieses Satzes.
„Staatlichen Stellen werden vielfach Kompetenz, Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit abgesprochen. Ergebnisse seien vorweggenommen und basieren nicht auf gesetzlichen Entscheidungsprozessen. “
Beim Lesen dieser beiden Sätze verspürt man unwillkürlich die ersten Symptome eines Unwohlseins.
Was spricht eigentlich grundsätzlich gegen das Absprechen von Kompetenz etc., sofern darin nicht eine plakative und generalisierende Pauschalbeurteilung zum Ausdruck kommt?
Was sollte denn in den Fällen gelten, in denen mangelnde Kompetenz - sprich Inkompetenz – objektiv und nachweislich gegeben ist?
Unter Kompetenz wird in der breiteren Bildungsdiskussion allgemein die Verbindung von Wissen und Können in der Bewältigung von Handlungsanforderungen verstanden. Bürgermeister und auch Vertreter des Rates haben öffentlich verkündet, die gesetzlichen Vorgaben ließen keine Alternative zum Abbau des Stauwehres zu.
Der Abbau des Wehres sei somit alternativlos.
Der gesetzliche Wortlaut sagt jedoch – für jedermann nachprüfbar - etwas anderes. Das Gesetz lässt ausdrücklich Alternativen zu.
Die Verkündigung des Bürgermeisters, der Abbau des Wehres sei aus Kostengründen vom Tisch, widerlegt aus seinem eigenen Munde die Behauptung der Alternativlosigkeit.
Der Bürgermeister hat möglicherweise die gesetzlichen Vorgaben nicht gekannt oder nicht verstanden.
In diesem Fall dem Bürgermeister Kompetenz abzusprechen, stellt keine Meinungsäußerung dar, sondern die nüchterne Feststellung einer Tatsache
….........und was ist an der Feststellung von Tatsachen verwerflich?
Auch in Drensteinfurt sollte es möglich sein, Tatsachen festzustellen und auszusprechen, auch wenn sie für den Betroffenen unangenehm sein mögen.
Die Zeiten, in denen die Aussprache objektiv richtiger Tatsachen als Blasphemie oder Majestätsbeleidigung geahndet wurden, sind hoffentlich auch in Drensteinfurt Geschichte.
Hätte der Bürgermeister hingegen die gesetzlichen Vorgaben gekannt und verstanden, dann wäre es in der Tat falsch, dem Bürgermeister die Kompetenz an dieser Stelle abzusprechen.
Von Inkompetenz zu sprechen, wäre dann eine sprachliche Verfehlung und ein inakzeptabler Angriff auf die Amtsperson Bürgermeister.
In diesem Falle hätte der Bürgermeister aber in Kenntnis des tatsächlichen Gesetzeswortlautes eine unrichtige Behauptung aufgestellt.
Die bewusste und vorsätzliche Äußerung einer Unwahrheit mit dem Ziel, einen anderen in die Irre zu führen oder einen rechtlichen Vorteil zu erlangen, wird Lüge genannt.
Hätte der Bürgermeister also wider besseres Wissen die o.g. Behauptung aufgestellt, hätte er gelogen.
Ihn dann einen Lügner zu nennen, wäre keine subjektive Meinungsäußerung, sondern die Feststellung einer objektiven Tatsache
…..und immer noch gilt:
Auch in Drensteinfurt sollte es möglich sein, Tatsachen festzustellen und auszusprechen.
Beide Aussagen sind tatsächlich in Drensteinfurt mehrfach gefallen. Gemäß den Gesetzen der Logik kann nur eine Aussage richtig sein, Der Bürgermeister hat entweder Inkompetenz an den Tag gelegt oder aber gelogen. Beides gemeinsam kann denklogisch nicht gegeben gewesen sein.
Gleich welche Aussage richtig sein mag und eine muss richtig sein, liegt beiden eine durchaus angreifende Wortwahl und damit der Ausdruck einer inneren Haltung zugrunde, womit sich die Feststellung:
“..... in Drensteinfurt ist zunehmend eine aggressivere Haltung beziehungsweise Wortwahl........spürbar“
als durchaus zutreffend erweist. Diese Feststellung hat laut Homepage der Stadt zu nachfolgenden Erklärungen geführt:
„Wir, als Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Fraktionen im Rat und als Bürgermeister der Stadt Drensteinfurt, bekennen uns zu einem respektvollen Umgang miteinander sowie zu friedlichen und konstruktiven Diskussionen in unserer politischen Arbeit.“
Wir (benannt werden ausschließlich die unterzeichnenden Ratsmitglieder und der Bürgermeister, also eine exklusive Gruppe) bekennen uns zu einem respektvollen Umgang miteinander" (also gruppenintern)
Gut....... aber warum erstreckt sich dieses Bekenntnis nicht auch auf diejenigen, die nicht Mitglied dieses exklusiven Clubs sind …..nämlich DIE BÜRGER?
Haben die Bürger keinen respektvollen Umgang verdient?
Wo bleibt der Respekt, wenn – bis zum jetzigen Zeitpunkt- etliche Anfragen diverser Bürger an den Bürgermeister gem. dem Informationsfreiheitsgesetz vollständig ignoriert werden und auch nach Monaten, deren Eingang nicht einmal bestätigt wird?
Wie respektvoll ist es, solche Anfragen, ohne irgendeine Begründung schlichtweg zu verweigern und damit den Bürgern ihre gesetzlich zustehenden Rechte vorzuenthalten?
Welcher Ausdruck von Respekt liegt in der bewussten Nichterwiderung eines Grußes von Vertretern der Bürgerinitiative an den Fraktionsvorsitzenden der SPD (Clubmitglied) anlässlich eines Treffens mit dessen Fraktion und dem unmittelbar folgenden Statement:
„....und das will ich Ihnen sagen:......ich halte hier den Vortrag.........Sie können etwas sagen, wenn ich Sie dazu auffordere“ ?
Jawohl, Eure Majestät.
Was ist daran respektvoll, wenn fachlich versierte Bürger nachweisbare Berechnungsfehler finden, auf diese Fehler hinweisen und diese Hinweise allenfalls huldvoll zu Kenntnis genommen werden, um sodann im nächsten Satz zu einer reinen Meinungsäußerung demontiert zu werden?
Zahlen bilden immer nur Fakten ab, niemals aber Meinungen.
Welcher Ausdruck von Respekt könnte in den Worten des CDU-Ortsvorstehers Drensteinfurt liegen, wenn er den Bürgern entgegen schmettert:
" Ihr werdet euch noch wundern, wie wir das (Variante 11) durchziehen."
Wo bleiben Respekt und Wertschätzung, wenn die Grünen – als einzige Ratsfraktion – die Vorstellung der bisherigen Arbeitsergebnisse der Bürgerinitiative verweigern?
Wo bleibt bei dieser exemplarischen Aufzählung, die in der gemeinsamen Erklärung propagierte „sachliche Ebene....die von Respekt und Wertschätzung geprägt ist.....“ um „einen konstruktiven Dialog zu fördern.“?
Verkommt, vor dem Hintergrund dieser unvollständigen Aufzählung, die Forderung:
„Daher erwarten wir von uns und allen Akteuren der bürgerlich-politischen Gesellschaft, in kontroversen Diskussionen einen respektvollen Ton zu wahren und einen konstruktiven Dialog zu fördern.....“
nicht zur inhaltsleeren Phrase, die dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet ist, zu einer Alibiforderung substanzloser Floskeln?
Oder ist die Erklärung das Signal zum Start eines Neuanfangs zur
„Schaffung einer „sachlichen Ebene“ auf der „Lösungen gefunden werden, die im besten Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger liegen“?
Ein solcher Neuanfang würde von der Bürgerinitiative nicht nur begrüßt, sondern nachdrücklich unterstützt. Die Bürgerinitiative hat kein Interesse an Konfrontation, scheut diese aber auch nicht, wenn sachlich geboten. Die Bürgerinitiative wünscht sich geradezu einen „konstruktiven Dialog“ unter Wahrung eines „respektvollen Tons“.
Auch die Bürgerinitiative hat nicht immer frei von Fehlern agiert.
„ ...im besten Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger“
reichen wir daher Verwaltung und Politik die Hand und bieten die Bildung eines „Runden Tisches“ an. Dieser könnte der geeignete Rahmen sein, um in Drensteinfurt die Wogen zu glätten und einen Raum zu schaffen, in dem die Bürger sich gehört fühlen und ihre konstruktiven Beiträge ein positives Echo finden.
Drensteinfurt, den 12.8.2024
Prof. Dr. Hannelore Küpers
(Co-Vorsitzende der Bürgerinitiative
Drensteinfurt WEHRt sich)