Drensteinfurter Bürgerinitiative für den Erhalt der Stauanlage  in Drensteinfurt
 

Nachstehend veröffentlichen wir den lange geheim gehaltenen "städtebaulichen Vertrag"  zwischen der Stadt Drensteinfurt und dem WUB Drensteinfurt

Bemerkenswert ist folgendes: Es wird ausschließlich auf die Anknüpfung  an den 10 Jahre alten Entwurf des Planungsbüros  Rummler und Hartmann Bezug genommen, der nunmehr umgesetzt werden soll. Dieser mündet allein in der  Variante 11 der von Planungsbüro Gnegel vorgestellten Entwürfe. Hieraus folgt, dass die Vorstellung des Projektes Variante 11  am 23.11.2023 als mögliche Variante in der Dreingauhalle durch Vertreter des Ingenieurbüros Gnegel  (warum nicht weiterhin Rummler und Hartmann,) von Anfang an alleinige Zielsetzung des "Städtebaulichen Vertrages" gewesen  sein muss und die weiter vorgestellten Planungen lediglich der Bürgerberuhigung dienen sollten.

Weiterhin ist zu entnehmen. dass die  Umsetzung  der Planungsvariante 11 von Anfang an  in ein Planfeststellungsverfahren münden soll. Abschließend ist vorgesehen, dass der festgestellte Plan  zur Umsetzung an  das Dezernat K21 abgegeben wird. Dieses Dezernat ist für Enteignungen zuständig.

Der Bürgermeister, hat diesen Vertrag unterzeichnet und anschließend  dem WUB zur Gegenzeichnung vorgelegt (vgl. Datum der Unterzeichnungen) Er hat diese Vorgehensweise von Anfang an dem WUB vorgegeben.  Daher ist es für uns erstaunlich, dass er am  23.11.23  in der Dreingauhalle  öffentlich erklärt hat,  der Vorgang liege beim WUB und die Stadt Drensteinfurt habe  mit dem weiteren Procedere nichts zu tun.  Dies auch  mit Blick darauf dass er  es zum Vertragsinhalt gemacht hat, dass entweder er selbst oder Herr Britten  ab Leistungsphase  3 HOAI  an den Gesprächen mit dem Planungsbüro zu beteiligen ist und  dass die Stadt ab Leistungsphase 4 ff. HOAI  an der Planung beteiligt wird.

Noch spannender  würde es, wenn wir den  Planungsvertrag zwischen  dem WUB und Planungsbüro Gnegel erhalten würden. Dieser wird allerdings bisher strikt geheim gehalten.